Teletext

Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider will nach dem Nein zur BVG-Reform nicht beim Status quo bleiben. Die berufliche Vorsorge müsse angepasst werden. Damit das gelinge, seien wohl kleinere Reformschritte notwendig.

«Wir müssen nun Prioritäten setzen», sagte Baume-Schneider in Bern vor den Medien. Kleinere Reformschritte seien weniger komplex, transparenter und könnten eine Mehrheit überzeugen. «Wir sehen, dass grosse Reformen keinen Erfolg haben.»

Für den Bundesrat im Vordergrund stehe die Situation von Menschen mit tiefen Einkommen. Viele Frauen erhielten nun weiter nur eine kleine oder gar keine Rente aus der beruflichen Vorsorge.

Das Engagement für die Biodiversität werde trotz Niederlage der Biodiversitäts-Initiative fortgeführt, betonte Bundesrat Albert Rösti vor den Medien. Ein zweiter Aktionsplan sei vorgesehen.

Die Bevölkerung habe sich mit dem Nein nicht gegen den Schutz von Natur, Landschaft und Ortsbildern ausgesprochen. Sie habe sich gegen zu strikte Regeln gestellt, die das Abwägen zwischen Schutz und Nutzung der Natur erschwert und in Teilen verunmöglicht hätten.

Eine Annahme der Initiative hätte laut Rösti zu empfindlichen Einschränkungen geführt, etwa bei der Energieproduktion, der Landwirtschaft, dem Tourismus und der Siedlungsentwicklung.

Die Initianten der Biodiversitäts-Initiative haben sich mit mächtigen Gegnern angelegt, wie Bundeshauskorrespondentin Mirjam Spreiter sagt.

So sei etwa das Nein-Argument der Bauern, wonach die Initiative die Ernährungssicherheit gefährden würde, gemäss GFS-Umfrage gut angekommen. Auch die Energiebranche sei eine mächtige Gegnerin gewesen, hatte die Energielobby doch im Juni davor gewarnt, dass die Vorlage dem Ausbau erneuerbarer Energien den Stecker zöge.

Die Initiative war laut Spreiter überladen. Sie habe nebst Biodiversität auch den Schutz von Baudenkmälern und Ortsbildern integriert, was sie leicht angreifbar gemacht habe.

In Rapperswil-Jona/SG fand am Sonntag die Wahl fürs Stadtpräsidium statt. Niemand hat das absolute Mehr von 4655 Stimmen erreichen können. Damit wird ein zweiter Wahlgang notwendig.

Fürs Stadtpräsidium haben sich drei Kandidierende zur Wahl gestellt. Mit 4101 Stimmen hat die parteilose Barbara Dillier am meisten Stimmen erhalten. Sie ist derzeit Gemeindepräsidentin von Fischenthal/ZH. Hinter ihr folgt Boris Meier/GLP mit 2583 Stimmen.

An dritter Stelle rangiert der amtierende Stadtpräsident Martin Stöckling/FDP ab. 2534 Personen votierten für Stöckling. Er strebt eine dritte Amtszeit an.

Partei  Sitze 2024 Sitze 2020 +/-

SVP          21           20     +1  SP         16           16*     0  FDP           9            8       +1 GLP           5            5        0  Grüne         3            5       -2   Mitte         2            2        0  EDU           2            2        0  EVP           2            2        0

*Inklusive Mitglieder der AL, die sich 2022 auflöste.

Das Kantonsparlament in Schaffhausen hat 60 Sitze.

Die Wahlberechtigten im Kanton Schaffhausen haben am 22. September ein neues Kantonsparlament gewählt.

Die Mitte-Rechts-Fraktionen stellen seit Jahren die Mehrheit im 60-köpfigen Kantonsrat. Daran hat sich auch 2024 nichts geändert. Die SVP und die FDP haben je einen Sitz gewonnen. Beide Sitzgewinne gehen auf Kosten der Grünen. Die beiden bürgerlichen Parteien kommen nun auf 30 Sitze.

Die SP-Fraktion dominiert im links-grünen Lager mit 16 Sitzen. Die GLP-EVP-Fraktion kommt auf sieben Sitze, die Grüne-Fraktion hat neu noch drei Sitze. Zusammen kommen sie also auf 26 Sitze.

Das Schweizer Stimmvolk hat die Reform der beruflichen Vorsorge abgelehnt. Laut Endresultat haben gut 67 Prozent Nein dazu gesagt. Sämtliche Kantone lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 45 Prozent. 

Die BVG-Reform sollte die zweite Säule der Altersvorsorge finanziell stabilisieren, vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern, der steigenden Lebenserwartung und von sinkenden Renditen.

Unter anderem wäre der Mindestumwandlungssatz für die Berechnung der Renten im obligatorischen Teil der Versicherung von 6,8% auf 6% gesunken. Dazu kommt es nun nicht. Auch die weiteren Punkte werden nicht umgesetzt.

In 13 Kantonen fanden am Sonntag Sachabstimmungen statt. Die Stimmberechtigten der Kantone Bern und Jura haben das Moutier-Konkordat gutgeheissen. Der Vertrag regelt die Details, damit das Städtchen Moutier von Bern zum Jura wechseln kann.

Der Kanton Freiburg kann armutsgefährdete Familien finanziell mit Ergänzungsleistungen entlasten. Die Stimmberechtigten haben Ja zum entsprechenden Gesetz gesagt. Die Stimmbevölkerung im Kanton Zug hat den Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative angenommen.

Die Regierung im Kanton Basel-Landschaft kann künftig einen Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte anordnen.