Premier will Steuererhöhung

Barnier kündigt Steuererhöhungen für Reiche und Grossunternehmen an.
Keystone/Teresa Suarez Barnier kündigt Steuererhöhungen für Reiche und Grossunternehmen an.

Nach der Regierungsbildung in Frankreich hat Ministerpräsident Michel Barnier Steuererhöhungen für reiche Privatpersonen und grosse Unternehmen angekündigt.

«Ich werde die Steuern nicht für alle Franzosen weiter erhöhen, nicht für die kleinsten Leute, nicht für die arbeitenden Menschen, nicht für die Mittelschicht. Aber ich kann die Wohlhabendsten nicht von den nationalen Anstrengungen ausnehmen, die Lage zu verbessern», sagte Barnier am Sonntag dem Fernsehsender France 2.

Frankreichs Gesamtverschuldung liegt bei fast 3,2 Millionen Euro oder 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Selenski in den USA angekommen

Selenski will in den USA seinen Plan präsentieren, wie die Ukraine den Krieg gewinnen kann.
Reuters/Leon Neal (Archiv) Selenski will in den USA seinen Plan präsentieren, wie die Ukraine den Krieg gewinnen kann.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zu einem mehrtägigen Besuch in den USA angekommen.

Selenski will an der Generalversammlung der UNO teilnehmen und mit verschiedenen Staats- und Regierungschefs Gespräche führen. Geplant ist unter anderem ein Empfang bei US-Präsident Joe Biden im Weissen Haus. Auch die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und den republikanischen Kandidaten Donald Trump will Selenski treffen.

Selenski hatte im Vorfeld verkündet, er wolle in den USA seinen Plan präsentieren, wie die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen könne. Dieser Herbst werde dafür entscheidend sein, sagte Selenski. 

Für ISR gearbeitet: Festnahmen in Iran

Zwölf Personen sind in Iran festgenommen worden, da sie mit Israel zusammengearbeitet haben sollen, wie die iranischen Revolutionsgarden mitgeteilt haben. Es handle sich bei den Festgenommenen um Mitglieder eines Netzwerks, das Anschläge gegen die Sicherheit Irans geplant habe. Die Personen seien in verschiedenen Regionen Irans festgenommen worden.

SPD gewinnt zum achten Mal in Folge

Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, verlässt mit seiner Frau Susanne die Wahlparty.
Keystone/Kay Nietfeld Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, verlässt mit seiner Frau Susanne die Wahlparty.

Zum achten Mal in Folge seit 1990 hat die SPD die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen.

Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke erzielte 30,9 Prozent und schnitt damit noch besser ab als 2019. Die AfD kam nach Auszählung aller Stimmen auf 29,2 Prozent. Auf Rang drei landete das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13,5 Prozent, die CDU erzielte nur 12,1 Prozent, das bisher schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen in Brandenburg.

Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und gewannen auch kein einziges Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte.

Sri Lanka hat neuen Präsident

Sri Lanka hat gewählt.
Keystone/Eranga Jayawardane Sri Lanka hat gewählt.

Der linksgerichtete Anura Kumara Dissanayake hat die Wahl in Sri Lanka gewonnen, wie die staatliche Wahlkommission mitteilt. 

Der 55-Jährige gewann die Wahl mit einem Vorsprung von mehr als einer Million Stimmen vor dem Oppositionsführer im Parlament, Sajith Premadasa. Insgesamt leben 22 Millionen Menschen im Inselstaat.

Der bisherige Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe ist damit abgewählt. Nach einem Staatsbankrott hatte Wickremesinghe das Amt vor zwei Jahren übernommen. Die Präsidentschaftswahl in Sri Lanka galt auch als Test für sein Reformprogramm.

Einigung zum Zukunftspakt

Die UNO hat sich auf Reformen geeinigt. Die 193 Staaten der Vereinten Nationen einigten sich bei der Generalversammlung in New York auf den sogenannten Zukunftspakt.

Gemäss dem Zukunftspakt sind Reformen des UNO-Sicherheitsrats und Anpassungen des internationalen Finanzsystems zugunsten der ärmeren Länder. Die Bekämpfung von Armut und Hunger ist ein erklärtes Ziel.

Seit Beginn des Jahres ist der UNO-Zukunftspakt mühsam verhandelt worden. Russland distanzierte sich am Ende von dem Abkommen, da ein Änderungsantrag abgelehnt worden ist. Eigentlich wäre der Plan gewesen, das Abkommen einstimmig anzunehmen.

Tote bei Explosion in Kohlemine

Bei einer Explosion in einer Kohlemine sind in Iran über 50 Menschen ums Leben gekommen. Das berichten iranische Staatsmedien. Im Bergwerk im Südosten des Landes sei Methan ausgeströmt und habe sich entzündet. Mehrere Menschen seien noch in der Grube eingeschlossen, melden die Behörden.

Reformen am Zukunftsgipfel

Generalsekretär Guterres wollte eine weitreichende Reform.
Keystone/Pamela Smith (Archiv) Generalsekretär Guterres wollte eine weitreichende Reform.

Die 193 Mitgliedstaaten der UNO treffen sich am Sonntag in New York zu einem Zukunftsgipfel. Unter der Leitung von Deutschland und Namibia haben die Staaten einen «Zukunftspakt» ausgehandelt.

Ursprünglich hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres eine weitreichende Reform der UNO angestrebt. Geblieben ist nun eine Absichtserklärung für die Reform des UNO-Sicherheitsrates und für Änderungen des internationalen Finanzsystems. Zudem geht es um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz und das Wettrüsten im Weltraum.

Auch die Schweiz ist am UNO-Zukunftsgipfel in New York vertreten. Bundespräsidentin Viola Amherd sowie Aussenminister Ignazio Cassis nehmen teil.