Gerichte sollen konsequenter ausweisen
Ausländische Gewaltverbrecher sollen von Schweizer Gerichten konsequenter ausgewiesen werden. Das will eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates.
Im Moment werde bei Strafverfahren zu häufig die sogenannte Härtefallklausel angewendet. Deshalb würden Personen nicht des Landes verwiesen. Das gelte insbesondere bei schweren Verbrechen.
Die Kommission unterstützt deshalb einen Vorstoss der SVP. Dieser fordert, dass die Verbindung einer Täterin oder eines Täters zum Herkunftsland bei der Entscheidung über einen Landesverweis keine Rolle mehr spielen soll. Als Nächstes geht der Vorstoss in die zuständige Kommission des Ständerates.