Gesetz gegen Recht auf Asyl
Polen will das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Präsident Andrzej Duda hat ein entsprechendes Gesetz unterschrieben.
Der Schritt sei notwendig, um die polnische Grenze und die Sicherheit der polnischen Bevölkerung zu stärken, erklärte er. Auch das europäische Migrationsabkommen will Polen nicht mehr umsetzen. Das Land will also keine Migranten mehr zurücknehmen, die über Polen in andere Länder gereist sind und dort zurückgewiesen wurden.
Polen hatte die Massnahmen im Herbst angekündigt. Man müsse die hundertprozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen komme, sagte Regierungschef Donald Tusk damals.