Mehr Steuergeld für Bund als erwartet

Finanzministerin Karin Keller-Sutter darf sich über einen finanziellen Zustupf freuen.
Keystone-SDA/Christian Beutler Finanzministerin Karin Keller-Sutter darf sich über einen finanziellen Zustupf freuen.

Der Bund erhält mehr Steuergeld als erwartet. Es geht schätzungsweise um mehrere 100 Millionen Franken pro Jahr.

Rohstoff- und Energiefirmen aus dem Kanton Genf meldeten für 2022 und 2023 höhere Gewinne, sagt Finanzministerin Karin Keller-Sutter in der Sonntagszeitung. Kurzfristig könne das helfen, die zusätzlichen Armeeausgaben zu finanzieren. Die Steuern seien aber ein einmaliger Effekt. Es könne sein, dass die Firmen wegen des Ukraine-Krieges von knappen Rohstoffen profitiert hätten.

Sie sei froh um die zusätzlichen Einnahmen, aber diese lösten das Problem nicht. Das Parlament wolle schneller Geld für die Armee ausgeben. Und die 13. AHV-Rente müsse finanziert werden.

Kongo bricht Beziehungen zu Ruanda ab

Bei den Gefechten in der Nähe von Goma wurden neun südafrikanische Friedenssoldaten getötet.
Keystone/AP/Moses Sawasawa (Archiv) Bei den Gefechten in der Nähe von Goma wurden neun südafrikanische Friedenssoldaten getötet.

Im Osten von Kongo-Kinshasa gibt es seit Tagen heftige Kämpfe zwischen der Armee und der Rebellengruppe M23. Nun hat Kongo-Kinshasa alle diplomatischen Beziehungen zu Ruanda abgebrochen.

Die Gruppe M23 wird laut UNO vom Nachbarland Ruanda militärisch unterstützt und belagert zurzeit die Provinzhauptstadt Goma, in der mehrere Millionen Menschen leben.

Laut UNO wurden in Kongo-Kinshasa seit Beginn des Jahres über 400'000 Menschen vertrieben. Der UNO-Sicherheitsrat will sich am Sonntag an einer Sitzung mit der Lage im Land befassen.

Seltener Druck für 2,4 Mio. versteigert

US-Unabhängigkeitserklärung bringt 2,4 Millionen Dollar.
Keystone/DPA/Oliver Berg (Archiv) US-Unabhängigkeitserklärung bringt 2,4 Millionen Dollar.

Ein seltener Druck der Unabhängigkeitserklärung der USA aus dem Jahr 1776 hat bei einer Auktion in New York rund 2,4 Millionen Dollar (etwa 2,2 Millionen Franken) eingebracht.

Der Käufer des Dokuments, das zuvor nacheinander Teil von zwei verschiedenen Sammlungen war, wolle anonym bleiben, teilte das Auktionshaus Sotheby’s mit. Mit der «Declaration of Independence», der Unabhängigkeitserklärung, hatten 13 britische Kolonien in Nordamerika am 4. Juli 1776 ihre Loslösung von Grossbritannien erklärt.

Das Dokument wurde danach in verschiedenen Drucken in Umlauf gebracht.

Musk spricht bei AfD-Veranstaltung

In den vergangenen Wochen hatte sich Musk mehrfach in die Innenpolitik Deutschlands eingemischt.
DPA/Hendrik Schmidt In den vergangenen Wochen hatte sich Musk mehrfach in die Innenpolitik Deutschlands eingemischt.

Die AfD hat ihrerseits den Wahlkampf zur Bundestagswahl lanciert. In Halle traf sich die Rechtsaussenpartei. Teil dieser Veranstaltung war eine Rede des US-Techmilliardärs Elon Musk. Der Trump-Berater wurde live aus den USA zugeschaltet. In den vergangenen Wochen hatte sich Musk mehrfach in die Innenpolitik Deutschlands eingemischt.

USA liefern schwere Bomben nach Israel

US-Präsident Donald Trump hat den Lieferstopp seines Vorgängers aufgehoben.
Keystone/EPA SIPA/Aaron Schwartz US-Präsident Donald Trump hat den Lieferstopp seines Vorgängers aufgehoben.

Die USA werden Israel voraussichtlich schwere Bomben liefern, die der bisherige Präsident Joe Biden zurückgehalten hatte.

Der neue Präsident Donald Trump hat entschieden, die Lieferung freizugeben, berichten mehrere Nachrichtenagenturen, unter Berufung auf das Weisse Haus. Die New York Times sowie die Agentur Reuters berichten, dass das Pentagon angewiesen worden sei, die Lieferung von 2000-Pfund-Bomben fortzusetzen. Es soll sich um MK-84-Bomben handeln, die über 900 Kilogramm schwer sind.

Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung von Biden eine Lieferung schwerer Bomben an Israel gestoppt.

Schiesserei in Lebensmittelgeschäft

Die Polizei hat eine grossflächige Fahndungsaktion gestartet.
BRK News Die Polizei hat eine grossflächige Fahndungsaktion gestartet.

In der Aargauer Gemeinde Kleindöttingen hat es in einem Lebensmittelgeschäft eine Schiesserei gegeben.

Gemäss der Aargauer Kantonspolizei hat ein Unbekannter am Samstagabend das Geschäft betreten, ist anschliessend zum Kassenbereich gelaufen und hat dort mit mehreren Schüssen einen anderen Mann niedergestreckt. Der Täter sei flüchtig. Man habe eine grossflächige Fahndungsaktion gestartet. Mögliche Hintergründe zur Tat seien keine bekannt. Das Opfer sei verletzt ins Spital gebracht worden, so die Kantonspolizei weiter.

Es gebe bislang keine Hinweise auf eine Gefährdung der Öffentlichkeit.

«Visioni»-Preis für «Bilder im Kopf»

An den 60. Solothurner Filmtagen ist am Samstagabend einer der Hauptpreise des Festivals verliehen worden.

Der «Visioni»-Preis geht in diesem Jahr an den Dokumentarfilm «Bilder im Kopf» der Luzerner Filmemacherin Eleonora Camizzi. In Film unterhält sich Camizzi in einem weissen Raum mit ihrem Vater. Dieser kam als Kind aus Sizilien in die Schweiz und lebt seit 30 Jahren mit der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie.

Dem Film gelinge trotz minimaler Ästhetik eine Nähe zu den Figuren zu schaffen, begründete die Jury ihren Entscheid. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert. Die Solothurner Filmtage dauern bis am Mittwoch.

Meloni zur Freilassung eines Libyers

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat die Freilassung eines mutmasslichen Kriegsverbrechers verteidigt.

Nicht die Regierung habe entschieden, den Libyer freizulassen, sondern Richter, so Meloni. Der Mann sei dann aus Sicherheitsgründen nach Libyen abgeschoben worden, sagte sie weiter.

Gegen den Libyer besteht ein internationaler Haftbefehl, etwa wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er wurde in Turin verhaftet. Wenige Tage später wurde er freigelassen und nach Libyen geflogen. Die Opposition wirft der Regierung vor, man habe den Mann nicht an den Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert, um die libysch-italienischen Beziehungen nicht zu gefährden.