Sachbeschädigungen wegen Fussballspiel

Fussballfans haben vor und nach dem Spiel zwischen dem FC Luzern und dem GC Zürich am Freitagabend mehrere Sachbeschädigungen an Gebäuden und Fahrzeugen verursacht.

GC-Anhänger haben laut Luzerner Kantonspolizei bereits bei der Anreise mehrere Busse der Verkehrsbetriebe Luzern besprayt, deren Scheiben eingeschlagen und die Fahrzeuglampen zerstört. Fans des FC Luzerns wiederum besprayten zwei Hausfassaden und beschmierten ein Polizeifahrzeug.

Der Sachschaden belaufe sich auf mehrere Tausend Franken, teilt die Luzerner Kantonspolizei in ihrem Schreiben mit.

EU-Spitze an Ukraine-Konferenz

Einige hochrangige Politikerinnen und Politiker haben ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock bestätigt. Darunter sind etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel.

Auch Staatschefs und Regierungschefinnen aus Deutschland, Polen, Irland, Italien und Spanien haben ihr Kommen angekündigt.

Der Bundesrat hatte Anfang Mai mitgeteilt, er habe mehr als 160 Delegationen zur Konferenz in die Schweiz eingeladen. Vertreter Russlands haben keine Einladung erhalten. Die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock findet am 15. und 16. Juni statt.

Wandergruppe war auf geschlossenem Weg

Die am Donnerstag bei einem Steinschlag am Oeschinensee oberhalb von Kandersteg/BE verunglückte Gruppe war auf einem geschlossenen Wanderweg unterwegs, teilte die Berner Kantonspolizei am Freitag mit. Der Weg sei aber nicht physisch abgesperrt gewesen.

Von den Sicherheitsverantwortlichen der Gemeinde Kandersteg heisst es: Es sei nicht möglich, alle geschlossenen Wege abzusperren. Der Aufwand dafür sei zu gross. Man habe aber an mehreren Stellen auf die Sperrung hingewiesen.

Ein 32-jähriger Franzose kam beim Steinschlag ums Leben, vier weitere Personen wurden verletzt. Der Steinschlag wurde durch eine Lawine ausgelöst.

Initiative der SVP kommt zustande

Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» kommt vors Volk.
Keystone/Anthony Anex Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» kommt vors Volk.

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP kommt definitiv zur Abstimmung. Gemäss der Bundeskanzlei wurden über 114'000 gültige Unterschriften eingereicht. 100'000 waren nötig.

Die Volksinitiative will, dass die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz bis im Jahr 2050 die 10-Millionen-Grenze nicht übersteigt. Sollten vor 2050 9,5 Millionen Menschen in der Schweiz leben, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. Wann die Initiative zur Abstimmung kommt, ist noch nicht bekannt.

Die SVP will mit der Initiative der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative erneut Nachdruck verleihen.

Thurgau plant Lockerungen an Feiertagen

An hohen Feiertagen, etwa am Weihnachtstag, sollen im Kanton Thurgau künftig auch nichtreligiöse Veranstaltungen erlaubt sein. Die Kantonsregierung will Veranstaltungen an diesen Tagen im Gesetz erlauben, wenn sie in Innenräumen stattfinden und wenn daran nicht mehr als 500 Personen teilnehmen.  

Untersuchung zu Edelweiss-Vorfall

Die Sust untersucht einen Zwischenfall mit einer Edelweiss-Maschine vom Oktober 2023.
Keystone/Ennio Leanza (Symbolbild) Die Sust untersucht einen Zwischenfall mit einer Edelweiss-Maschine vom Oktober 2023.

Ein Zwischenfall mit einer Edelweiss-Maschine am Flughafen Zürich wird von der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle Sust untersucht.

Sie spricht von einem «schweren Vorfall». Es geht um einen Startabbruch im vergangenen Oktober. Laut Sust ist der Airbus A320 bei hohem Tempo auf der Startpiste plötzlich nach links gezogen. Warum das passierte, ist noch unklar.

113 Personen befanden sich im Flugzeug der Edelweiss. Ziel des Flugs war Faro in Portugal. Während des Starts wich das Flugzeug markant von der Pistenmittellinie nach links ab. Der Start wurde abgebrochen.

Zehn Millionen Franken für Abstimmungen

Den Befürwortern des Stromgesetzes stehen 4,1 Millionen Franken zur Verfügung.
Keystone/Alessandro Della Valle (Archiv) Den Befürwortern des Stromgesetzes stehen 4,1 Millionen Franken zur Verfügung.

Politische Akteure haben für die vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 10,15 Millionen Franken budgetiert.

Der grösste Teil davon wird für die Änderung des Stromgesetzes verwendet. Die höchste Einzelspende kommt vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gegen die Gesundheitsvorlagen. Dies geht aus den neuesten geschätzten Zahlen hervor, welche die eidgenössische Finanzkontrolle am Freitag veröffentlicht hat.

Für das Stromgesetz sind 5,4 Millionen Franken budgetiert. Allerdings ist das Verhältnis nicht ausgewogen. Den Befürworterinnen und Befürwortern stehen 4,1 Millionen zur Verfügung, der Gegnerschaft 1,3 Millionen.

Weniger Asylgesuche aus Nordafrika

Aussichtslose Asylgesuche von Menschen aus nordafrikanischen Ländern werden in der Schweiz innerhalb von 24 Stunden behandelt.

Der Bund hat nun eine Halbjahresbilanz zu dieser neuen Praxis gezogen. Die Zahl der Asylgesuche aus den betroffenen Ländern Algerien, Marokko, Tunesien und Libyen sind zurückgegangen.

Die 24-Stunden-Regel war als Erstes im letzten November im Bundesasylzentrum in Zürich eingeführt worden. Die Zahl Asylsuchender aus den genannten Ländern ist dort seitdem 62 Prozent tiefer. Schweizweit beträgt der Rückgang seither 40 Prozent. Das 24-Stunden-Verfahren wird seit Ende April in der gesamten Schweiz durchgeführt.