Weitere Demonstrationen in Israel

Zehntausende Demonstrierende haben israelischen Medien zufolge erneut das Ende der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert. In Tel Aviv kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei. Laut der «Times of Israel» wurden mehrere Personen festgenommen.

Proteste gegen Agentengesetz

Zehntausende Menschen sind in Georgiens Hauptstadt Tiflis gegen das sogenannte Agentengesetz auf die Strasse gegangen.

Das Gesetz verlangt eine Registrierung von gewissen Medien und Nicht-Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen. Kritische Stimmen befürchten, dass dadurch die Medienfreiheit und der angestrebte EU-Beitritt Georgiens gefährdet sein könnten.

Die Kundgebung verlief gemäss Nachrichtenagenturen friedlich. Der georgische Präsident Irakli Kobachidze hat angekündigt, dass er das Gesetz ungeachtet der Proteste durchbringen will.

Angriffe bedrohen Demokratie

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ruft zu mehr Zivilcourage auf.
DPA/Carsten Koall Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ruft zu mehr Zivilcourage auf.

Nach mehreren Angriffen auf Politikerinnen und Politiker in Deutschland ruft der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die Bevölkerung erneut dazu auf, zusammenzustehen.

Gewalt bedrohe die Demokratie, sagte Scholz gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb müssten Bürgerinnen und Bürger gemeinsam hinstehen und sagen, dass sie sich dies nicht gefallen liessen, so Scholz.

Zudem betonte er, dass neben der Zivilcourage auch die Sicherheitsorgane,  also etwa die Polizei oder der Nachrichtendienst, etwas tun müssten. Allerdings gehe es dabei immer um die Mischung aus den beiden.

EU kritisiert weitere Rafah-Evakuation

Der EU-Ratspräsident hat die weiteren, von Israels Armee angeordneten Evakuierungen der Stadt Rafah als inakzeptabel bezeichnet.

Die Armee rief die Bevölkerung dazu auf, in eine sogenannte «erweiterte  humanitäre Zone» in Al-Mawasi an der Küste des Gazastreifens zu gehen. Michel kritisiert, dass die Menschen sich in eine «unsichere Zone» begeben müssten.

Laut SRF-Nahost-Korrespondentin Anita Bünter ist Al-Mawasi ein kleines Gebiet am Meer mit vielen Zeltlagern, die bereits jetzt völlig überfüllt sind. In der erweiterten Zone sei bis vor Kurzem noch gekämpft worden, Infrastruktur und Häuser seien zerstört, so Bünter.

Lebensmittel kommen kaum nach Rafah

Anfang Woche haben die israelischen Streitkräfte bei Rafah im Gazastreifen die Kontrolle über den Grenzübergang zu Ägypten übernommen. Seitdem würden keine Nahrungsmittel mehr dorthin gelangen, sagt Martin Rentsch, Mediensprecher beim UNO-Welternährungsprogramm. Auch Treibstoff für Generatoren und Lastwagen.

Dass die USA vor der Küste zum Gaza-streifen einen schwimmenden Hafen einrichten, sei eine Entlastung, doch die Hilfe liesse sich nicht effizient verteilen, ohne die Strassen zu benutzen, sagt Rentsch.

Deshalb brauche es Grenzübergänge und eine Vereinfachung der Prozeduren, etwa bei Checkpoints, sagt Rentsch.      

Balearen schränken Alkoholkonsum ein

Per Samstag verboten: Auf offener Strasse oder wie hier am Strand beim Ballermann Alkohol trinken.
Keystone/Ennio Leanza (Symbolbild) Per Samstag verboten: Auf offener Strasse oder wie hier am Strand beim Ballermann Alkohol trinken.

Seit Samstag ist es in gewissen Zonen auf den Balearen verboten, auf offener Strasse oder am Strand alkoholische  Getränke wie ein Glas Bier oder Wein zu trinken.

Die Regionalregierung der Mittelmeer-Inseln hat am Freitag ein entsprechendes Verbot bekannt gegeben. Am Samstag wurde es nun im Amtsblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten.

Mit Verbot soll dem sogenannten «Sauftourismus» einen Riegel geschoben werden. In den touristischen Hochburgen wie etwa am Ballermann oder in anderen Partyzonen der Insel Ibiza. Personen, die gegen die neuen Regeln verstossen, droht ein Bussgeld von bis zu 1500 Euro.

Israel ordnet weitere Evakuierung an

Die israelische Armee will ein weiteres Gebiet der Stadt Rafah im Gazastreifen räumen. Sie hat die Menschen aufgefordert, das Gebiet zu verlassen.

Sonst würden sie sich in einer gefährlichen Kampfzone aufhalten, sagte ein Sprecher der israelischen Armee. Es wird geschätzt, dass sich in Rafah mehr als eine Million Menschen befinden. Viele von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens. Die israelische Armee nimmt an, dass sich auch tausende Hamas-Kämpfer in der Stadt aufhalten. 

300'000 Menschen haben in den letzten Tagen die Stadt Rafah im Gazastreifen verlassen.

Weiteres US-Hilfspaket für die Ukraine

Die US-Regierung hat ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine angekündigt, wie das US-Aussenministerium am Freitag in Washington mitteilte.

Es handle sich um einen Wert von rund 400 Millionen US-Dollar. Das Paket beinhalte etwa Munition für ein Luftabwehrsystem, Mehrfachraketenwerfer mitsamt Munition sowie Flugabwehrraketen und weitere Artilleriemunition.

Die USA hatten bereits Ende April zwei Hilfspakete im Wert von insgesamt sieben Milliarden Dollar gebilligt, nachdem die militärischen Hilfen für die Ukraine monatelang im US-Kongress blockiert worden waren.